Die Kanzlei am Feuersee vertritt zwei gewerbliche Mieter, die einen Gewerberaummietvertrag mit gesetzlicher Frist gekündigt haben. Sie berufen sich dabei auf das fehlende Schriftformerfordernis eines mündlich geänderten Mietvertrages, der zudem nur von einer der zwei Mietparteien besprochen wurde.

Es handelte sich um eine Mieterhöhung von ca. € 20,00 monatlich. Hierüber wurde kein schriftlicher Ergänzungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen.

Die Vorinstanzen (Landgericht Hechingen und Oberlandesgericht Stuttgart) hatten die Klage unserer Mandanten auf Feststellung des beendeten Mietvertrages abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entgegen der Entscheidungen der Vorinstanzen nunmehr bestätigt, dass jede Änderung des Mietinses wesentlich ist und das Schriftformerfordernis des § 550 BGB eingehalten werden muss. Der Erwerber einer Immobilie müsse sich im Falle einer langfristigen Mietbindung alleine aus der Urkunde zuverlässig über seine Rechte und Pflichten informieren können. Es handelt sich hierbei um eine Grundsatzentscheidung.

Der Bundesgerichtshof hat damit gegen die Vorinstanzen unseren Mandanten Recht gegeben und die Rechtsauffassung der Kanzlei am Feuersee bestätigt. Aufgrund weiterer notwendiger Sachverhaltsermittlungen wurde die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen (BGH, Az. XII ZR 114/14 vom 25.11.2015).

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Carsten Claus.

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